Allgemeine Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen für Teilnehmer
von b-art1.net - Heinz Stefan Bartkowiak
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1)
Verbraucher
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2)
Unternehmer
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3)
Datenbank
Datenbank sind die als Datensammlung zugänglich hinterlegten Informationen unter der Internetadresse www.forumbookart.com, www.forumbookart.net, www.forumbookart.de, www.b-art1.net, www.b-art1.org, www.b-art1.eu.
(4)
Teilnehmer
Teilnehmer ist, wer nach vorheriger Registrierung geeignete eigene Inhalte oder fremde Inhalte mit ausdrücklicher Erlaubnis des Urhebers und/oder Rechteinhabers in die Datenbank eintragen kann.
(5)
Abonnent
Abonnent ist, wer im Rahmen eines Abonnements Zugang zu den kostenpflichtigen Datenbankinhalten gegen eine entsprechende Gebühr erhält.
(6)
fba
fba ist die Abkürzung für „forum book art - Heinz Stefan Bartkowiak“. fba ist der Betreiber der Webseiten www.forumbookart.com und www.forumbookart.com, www.forumbookart.net, www.forumbookart.de, www.b-art1.net, www.b-art1.org, www.b-art1.eu mit der dazugehörigen Datenbank.
§ 2
Geltungsbereich
Für alle Nutzungen im Zusammenhang mit der Datenbank gelten unsere Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 3
Leistung
und Vertragsgegenstand
(1) fba betreibt auf seinen Webseiten www.forumbookart.com, www.forumbookart.net, www.forumbookart.de, www.b-art1.net, www.b-art1.org, www.b-art1.eu ein Informationsangebot im Internet zum Thema Buchkunst. Sinn und Zweck des Angebotes ist es, das Thema Buchkunst einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen, dabei Buchkünstlern eine Plattform zu bieten und Interessierten aktuelle Informationen über Buchkunstwerke und Buchkünstler zu geben.
(2) Gegenstand des Vertrages zwischen fba und einem Teilnehmer ist die Aufnahme von geeigneten Kunstwerken in die Datenbank und die Veröffentlichung der hinterlegten Informationen über das Internet.
(3) Für eine Aufnahme in die Datenbank müssen die Inhalte vom Teilnehmer in der von fba vorgesehenen Form zur Verfügung gestellt werden.
(4) fba überprüft die Inhalte auf Ihre Eignung für das Angebot von fba und veröffentlicht geeignete Inhalte auf den Webseiten von fba über das Internet.
(5) Die gesamten veröffentlichten Inhalte werden den Abonnenten von fba zur Verfügung gestellt. Auszüge können auch Nicht-Abonnenten zur Verfügung gestellt werden.
§ 4
Anmeldung
(1) Möchte jemand Teilnehmer bei fba werden um Inhalte an fba zur Aufnahme in die Datenbank und der damit verbundenen Veröffentlichung übermitteln, so hat er sich zunächst bei fba durch ein entsprechendes Onlineformular anzumelden. Für eine erfolgreiche Anmeldung haben die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu sein.
(2) Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.
(3) Nach erfolgreicher Anmeldung besteht für den Teilnehmer die Möglichkeit, Inhalte in die Datenbank bei fba einzustellen.
§ 5
Vertragsschluss
(1) Mit der Übermittlung von Inhalten gibt der Teilnehmer ein bindendes Angebot an fba zur Aufnahme der Inhalte an fba ab. Der Eingang des Angebots wird dem Teilnehmer per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes dar.
(2) Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Zusendung der Rechnung durch fba per Brief, Fax oder E-Mail. Erfolgt keine Annahme innerhalb von 14 Tagen gilt das Angebot als abgelehnt. Der Teilnehmer verzichtet insoweit auf eine ausdrückliche Erklärung nach § 151 Satz 1 BGB.
(3)
Bei Ablehnung oder Nichtaufnahme in die
Datenbank, fallen keine Kosten für den Teilnehmer an.
§ 6
Korrekturabzug
(1) Der Teilnehmer erhält vor Veröffentlichung per E-Mail einen Korrekturabzug über die von ihm zur Veröffentlichung übersandten Inhalte als PDF-Datei.
(2) Der Teilnehmer hat den Korrekturabzug auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die PDF-Datei zur Veröffentlichung per E-Mail oder Fax freizugeben.
(3) Erst nach Erhalt dieser Bestätigung können die in der PDF-Datei enthaltenen Inhalte zur Veröffentlichung freigegeben werden.
§ 7
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Webseiten ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) fba akzeptiert neben der Zahlung per Vorauskasse nur die jeweils angegeben Zahlungsarten.
(3) Die Zahlungspflicht für die Aufnahme in die Datenbank wird mit Erhalt der entsprechenden Rechnung fällig.
(4) Die Veröffentlichung der aufgenommenen Inhalte erfolgt nicht vor Eingang der Zahlung und Ablauf des Widerrufsrechtes nach § 10.
(5) Bis zum Eingang der Zahlung bei fba findet keine statt.
(6) Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Rechnung kommt der Teilnehmer automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
(7) fba ist im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(8) Wird das Angebot des Teilnehmers abgelehnt und hat der Telnehmer den Betrag bereits bezahlt, so wird fba dem Teilnehmer den Betrag unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Ablehnung des Angebotes zurückerstatten. Für eine Rückerstattung ist die korrekte Mitteilung der Kontoinformationen durch den Teilnehmer zwingend erforderlich.
§ 8
Aufrechnung
(1)
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von fba
nicht bestritten werden.
§ 9
Laufzeit / Verfügbarkeit / Kündigung
(1) Die vom Teilnehmer eingestellten Inhalte werden in der Datenbank für die Dauer von 2 Jahren eingestellt.
(2) Die Laufzeit beginnt mit Aufnahme und Veröffentlichung der Inhalte. Voraussetzung für eine Veröffentlichung der Inhalte ist die Freigabe des Korrekturabzuges, der Zahlungseingang und der Ablauf der Widerrufsfrist, sofern nicht ausdrücklich auf das Widerrufsrecht verzichtet wurde.
(3) Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend für jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Durch die Verlängerung fallen keine weiteren Kosten an.
(4) Während der Vertragslaufzeit werden die Inhalte über das Internet veröffentlicht. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von fba liegen, kann es vorkommen, dass der Server von fba nicht erreichbar ist. Ebenso kann der Zugang zu Leistungen von fba im Internet von fba beschränkt werden, sofern dies zur Sicherung des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität und zu Wartungsarbeiten erforderlich ist. fba kann aus diesen Gründen keine 100% Erreichbarkeit der Leistungen von fba gewährleisten.
§ 10
Widerrufsrecht
Verbrauchern
im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.
|
Widerrufsrecht Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in
Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: forum book
art Heinz Stefan Bartkowiak Körnerstraße 24 D-22301 Hamburg Widerrufsfolgen Besondere
Hinweise Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn fba mit der Ausführung der
Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie
diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). Ende
der Widerrufbelehrung |
§ 11
Urheberrechte, sonstige gewerblichen Schutzrechte
(1)
Der Teilnehmer darf Inhalte (Bilder und Texte) soweit sie den
geltenden Bestimmungen des Urheberrechtes unterliegen an fba zur Aufnahme in
die Datenbank und die damit verbundene Veröffentlichung nur übersenden, wenn er
entweder
a) selbst der alleinige
Urheber ist;
oder
b) vom (Mit-)Urheber bzw.
dessen Rechtsnachfolger zur Übermittlung an fba und der damit verbundenen
Aufnahme in die Datenbank und Veröffentlichung ausdrücklich berechtigt ist;
oder
c) die hierfür notwendigen
Verwertungsrechte besitzt.
(2)
Abs. 1 gilt entsprechend für andere gewerbliche Schutzrechte,
insbesondere Rechte aus Markenrecht, Gebrauchsmusterrecht,
Geschmacksmusterrecht und Patentrecht.
(3)
Der Teilnehmer räumt fba für die Erfüllung des Vertrages die
erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Teilnehmer eingestellten Inhalten ein.
Dies schließt insbesondere die Verbreitung über das Internet über die Datenbank
und die Webseiten von fba und die Verwendung der Inhalte in einem von fba
herausgegebenen Druckwerk ein.
(4)
Der Teilnehmer stellt fba von Ansprüchen Dritter frei, sofern
durch die von ihm übermittelten Inhalte, Rechte Dritter verletzt werden.
(5)
Teilt ein Dritter fba glaubhaft mit, dass in der Datenbank
befindliche Inhalte Ihre Rechte verletzen, wird fba diese Inhalte bis zur
endgültigen Klärung aus der Datenbank entfernen und den Teilnehmer über die
mögliche Rechtsverletzung informieren. Bei Feststellung einer Rechtsverletzung
werden die entsprechenden Inhalte komplett aus der Datenbank gelöscht.
Schadensersatzansprüche des Teilnehmers gegenüber fba bestehen insoweit nicht.
§ 12
Zugangsdaten
(1)
Der Teilnehmer erhält von fba persönliche Zugangsdaten (Passwörter
und Login-Kennungen).
(2)
Der Teilnehmer ist verpflichtet, diese persönlichen
Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(3)
Sollten persönliche Zugangsdaten verloren gehen,
nicht mehr funktionieren oder der Verdacht bestehen dass die Zugangsdaten von
Dritten missbraucht werden, hat der Teilnehmer dies fba unverzüglich (telefonisch, per
E-Mail oder Fax) mitzuteilen. fba wird die Zugangsdaten dann sperren und dem Teilnehmer neue
Zugangsdaten übersenden.
(4)
Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen
haftet der Teilnehmer,
für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er fba
(telefonisch, per E-Mail oder Fax) gemäß Abs. 3 informiert hat. Vorgenanntes
gilt nicht, sofern Zugriff oder Missbrauch ohne Verschulden des Teilnehmers erfolgt
sind.
§ 13
Haftung
(1)
fba haftet in Fällen des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit von fba oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2)
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet fba nur bei
der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte
Schäden haftet fba nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen
Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3)
Unabhängig von einem Verschulden von fba bleibt
eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der
Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt.
§ 14
Datenschutz
(1)
Sämtliche vom Teilnehmer erhobenen persönlichen
Daten werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz behandelt. Der Teilnehmer willigt ein, dass die für die Vertragsabwicklung
notwendigen Daten gespeichert und nur soweit es zur Erfüllung des Vertrages
unbedingt erforderlich ist, an Dritte weitergegeben werden.
(2)
Der Teilnehmer kann die über ihn bei fba
gespeicherten Daten nach Abwicklung des Vertrages jederzeit löschen lassen. Die
Löschung erfolgt nach Mitteilung per E-Mail oder Fax an fba.
(3) Darüber hinaus werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben.
(4) Soweit der Teilnehmer zugestimmt hat, erhält der Teilnehmer aktuelle Informationen von fba in Form von E-Mails/Newslettern. Wenn der Teilnehmer keine weiteren E-Mails/Newsletter von fba wünscht, kann er sich jederzeit per E-Mail bei fba von entsprechenden Angeboten abmelden.
(5)
Soweit Anfragen zur Kontaktaufnahme mit
Teilnehmer beispielsweise durch Sammler an fba herangetragen werden, werden
Kontaktdaten von fba nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Teilnehmers
weitergegeben.
§ 15
Gerichtsstand
(1)
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von fba; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der
Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 16
Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt deutsches Recht.
(2)
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht
wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.